Na, was hab ich euch gesagt? Jetzt wird ge-chipt!

Genfer SVP-lerin Céline Amaudruz verlangt Chips für Straftäter!

Zuerst sind’s die Straftäter, dann die Asylanten, dann die IV-Empfänger, dann die Sozialfälle, dann die Arbeitslosen, dann die SP-ler, dann die Alternativen, dann die kritischen Journalisten, dann die Autoren, dann die Polikaktivisten, dann – DU!

Welcome to the Brave New Fucking World Order!

SVP-Frau CÉLINE AMAUDRUZ will Gewalttätern Chip implantieren

von J. Büchi/S. Hehli – Mit einer radikalen Methode will SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz Gewalttäter davon abhalten, rückfällig zu werden: Sie will ihnen einen Sender einpflanzen.

Lucie, Marie, Adeline – nach dem gewaltsamen Tod dieser jungen Frauen sucht die Politik nach Lösungen. Nach Lösungen, wie verurteilte Gewalttäter kontrolliert und von Wiederholungstaten abgehalten werden können. Nach Lösungen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten sollen. Unmittelbar nach der Tat in Genf wurden Forderungen nach einer automatischen Verwahrung von Wiederholungstätern oder einem zentralen Täterregister laut. Am Montag hat der Nationalrat einen Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen, der Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will.

Und bereits sorgt ein weiterer Vorstoss aus den Reihen der SVP für Wirbel: Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz verlangt, dass gefährlichen Straftätern vor der Entlassung aus der Haft ein elektronischer Chip implantiert wird. Die Massnahme soll bei «Mord, Vergewaltigung, Sex mit Kindern und anderen schweren Straftaten» zur Anwendung kommen, wie es in der Motion heisst. Der Chip soll dazu beitragen, Wiederholungstaten zu verhindern.

Keine Chance, davonzukommen

Im Motionstext verweist Amaudruz auf Henriette Haas, Professorin für forensische Psychologie an der Universität Zürich. Haas stellte einen solchen Chip letzte Woche in der «Weltwoche» und im welschen Wochenmagazin «L’Hebdo» zur Diskussion. Auf Anfrage von 20 Minuten erklärt sie: «In der Kriminologie ist bekannt und durch zahlreiche Studien untermauert, dass eine abschreckende Wirkung nicht in erster Linie von der Höhe der Bestrafung ausgeht – sondern von der Strafgewissheit.»

Wenn ein potenzieller Täter wisse, dass er keine Chance hat, mit einer Tat ungestraft davonzukommen, werde er sie wahrscheinlich nicht verüben, sagt Haas. So könnte die Polizei beim Träger eines Chips etwa nachprüfen, ob er sich während einer Vergewaltigung am Tatort aufgehalten hat. «Dieser psychische Mechanismus ist derselbe, der auch im Gefängnis wirkt: Dort können sich die meisten Gewalttäter gut beherrschen, weil sie wissen, dass sie eine Tat unmöglich verheimlichen könnten.»

«Das wäre Big Brother total»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth reagiert entsetzt auf den Vorstoss: «Das ist völlig indiskutabel. Ein implantierter Chip – das wäre ja Big Brother total.» Der Jungpolitiker warnt vor diesem «Weg des Totalitarismus»: Es sei sinnlos, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass ein elektronischer Chip die Lösung aller Probleme bedeutet. Er wirft der SVP vor, politisches Kapital aus dem Fall Anthamatten zu schlagen. «Das ist moralisch höchst unschön.»

FDP-Nationalrat Christian Lüscher, Mitglied der Rechtskommission und Jurist, stimmt Wermuth zu: «Das ist nicht verhältnismässig. Die Verurteilten sind schliesslich immer noch Menschen und keine Tiere.» Der Umgang mit Straftätern wie Fabrice Anthamatten sei ein Problem, das es im Vollzug anzugehen gelte – und nicht im Parlament.

CVP-Nationalrat Karl Vogler betont, es gebe andere Möglichkeiten, einen Straftäter, der seine Strafe abgesessen hat, zu überwachen. Erst am Montag hat der Nationalrat beschlossen, dass das Instrument der elektronischen Fussfessel künftig noch verbreiteter angewandt werden soll. Diese Möglichkeit sei im Gegensatz zum implantierten Chip verhältnismässig, ist Vogler überzeugt. «Aber die SVP muss ja immer noch einen Schritt weiter gehen.»

«Positiv für den Täter»

FDP-Mitglied und Psychologieprofessorin Haas weist den Populismusvorwurf von sich. «Wir müssen eine sachliche Debatte über verschiedene Methoden lancieren, statt den Umgang mit Gewalttätern zu tabuisieren oder die Diskussion den politischen Extremen zu überlassen.» Von einer «permanenten Überwachung à la Big Brother» könne keine Rede sein, es gehe um Prävention. «Man kann natürlich diskutieren, ob Fussfesseln zum selben Ergebnis führen würden.» Der Vorteil eines Chips sei, dass er in jeder Situation unsichtbar sei und damit auch die Resozialisierung des Täters ermögliche. «Als Alternative zu einer Verwahrung ist der Chip auch für die Verurteilten positiv.»

Zudem käme eine Chipimplantation viel günstiger als die lebenslange Verwahrung rückfälliger Gewalttäter. Diese würde laut Kriminalstatistik pro Jahr zu mehr als 150 Verwahrungen führen. «Man müsste also laufend neue Plätze für Verwahrte schaffen, das käme den Staat enorm teuer zu stehen.»