In seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung hat Bundespräsident Ueli Maurer eine Rückkehr zur Machtpolitik beklagt. Er bemängelte zudem den Verlust des Respekts vor der Souveränität eines einzelnen Staates.

Als Vertreter einer neutralen Nation mit langer humanitärer Tradition beobachte er mit Sorge, wie grosse Staaten vermehrt einen Akzent auf Macht und Stärke setzten. «Kleinere Staaten werden immer weniger als gleichwertige Partner angesehen,» sagte Maurer am Dienstagabend im Uno-Hauptquartier in New York.

«Nationen sollten frei sein»

Diese Tendenz internationaler Machtpolitik störe ihn, fügte der Schweizer Bundespräsident an. Die Schweiz glaube, dass Nationen frei sein sollten, ihren eigenen Weg zu wählen, solange sie die Regeln der friedlichen Koexistenz respektierten. Normen und Regeln wie das Völkerrecht gebe es, um sicherzustellen, dass nicht einfach das Recht des Stärkeren gelte.

Die Konflikte im Nahen Osten bringen der Zivilbevölkerung laut Maurer unzumutbares Leid. Insbesondere die Situation in Syrien sei untolerierbar geworden, sagte der Bundespräsident gemäss Redetext, welcher der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Solche Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechtes dürften nicht straflos bleiben.

Giftgas-Einsatz verurteilt

Die Schweiz habe deshalb zusammen mit 57 anderen Staaten den Sicherheitsrat dazu aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof ICC mit einer Untersuchung der Situation in Syrien zu beauftragen. Der Einsatz von Giftwaffen sei besonders verabscheuenswert. Die Schweiz begrüsse die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich.

Die internationale Gemeinschaft müsse alles unternehmen, um den Weg für eine Friedenskonferenz in Genf zu ebnen. Ziel der Konferenz müsse es sein, einen verhandelten und langfristigen Frieden in Syrien einzuleiten, der den Ansprüchen aller Syrer genüge.

Kritik an Uno als Parallelwelt

Maurer kritisierte die Uno als Ort, an dem oft darüber gesprochen werde, wie die Dinge sein sollten und zu wenig darüber, wie sie in Wirklichkeit seien. «Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine allgegenwärtige Bürokratie daran arbeitet, eine isolierte Parallelwelt zu entwerfen», sagte Maurer. Am Schluss stehe man vor wachsenden Kosten mit weniger konkreten Resultaten.

«Globale Probleme brauchen nicht nur globale Diskussionen, sondern gemeinsame Lösungen. Das sollte bei der Uno passieren», sagte Maurer. Um diese Rolle wahrzunehmen, müsse die Uno aber effizient und innovativ sein und sich wirksam in Szene setzen.

Trotzdem fand Maurer zu einem überraschenden Fazit: «Wenn es die Uno nicht gäbe, müsste man sie sofort erschaffen», sagte Maurer vor Schweizer Medienvertretern kurz nach seiner Rede vor der 68. Vollversammlung. Die Vereinten Nationen seien nötig, man müsse nach den Diskussionen über die Themen aber auch handeln. Die Schweiz als neutrales Land sei bereit ihren Teil zu leisten.

Als bemerkenswertestes Ereignis des Tages bezeichnete der Bundespräsident die Ansprache des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. «Er hat seine bisherige Haltung bestätigt und das könnte neue Perspektiven in dieser Region eröffnen», sagte Maurer über Ruhanis Rede.

Handshake mit Obama

Weil ein nächster Termin anstand, habe er nur wenig Reaktionen auf seine Rede erhalten, diese seien aber alle positiv ausgefallen. «Es ist durchaus Aufgabe der neutralen Schweiz, auf die Grundwerte des Zusammenlebens der Staaten hinzuweisen», sagte Maurer.

Mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle habe es einen kurzen Handshake gegeben, erzählte Maurer. Zu einem längeren Gespräch habe es nicht gereicht: «Er fragte, wie es mir gehe, und ich sagte ‹gut›».

Er habe Obama in den zwei Tagen in New York aber viermal gehört und habe für sich das Bild des US-Präsidenten etwas korrigiert. «Er wurde mir geschildert als einer, der alles von den Telepromptern abliest. Diesen Eindruck hatte ich nicht, er trat sehr locker auf.»

(sda)