SNB auf dem „falschen Fuss erwischt“… Jööö… NZZ nimmt Bankster in Schutz

Dass die Banken mal für’s Volk bluten – darauf können wir warten, bis die Welt untergeht. Right? Fucking pricks. Ausserdem: Wegen der Goldpreisentwicklung keine Gewinne realisiert? Wer steuert denn weltweit die Goldpreise, wenn nicht die versammelten Zentralbanken? Wake the fuck up, people! Noch kurz vor Weihnachten einen Riesen-Absacker inszenieren, den Leuten Angst machen vor Gold – das Volk bescheissen via „Einbussen wegen Goldpreisentwicklung“ – und jetzt privat das ganze Gold zum tieferen Preis aufkaufen. YOU BANKING-PRICKS MAKE ME SICK..!

Keine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone

Auf dem falschen Fuss erwischt

Bewertungsverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Bereits jetzt erwarten die Kantone für 2014 kumulierte Defizite von über 700 Mio. Fr.

Bewertungsverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Bereits jetzt erwarten die Kantone für 2014 kumulierte Defizite von über 700 Mio. Fr. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)
Der Verlust der Nationalbank bringt die Budgets von Bund und Kantonen durcheinander. Vor allem für die Kantone wird die bereits angespannte Haushaltslage nun noch schwieriger.
Marcel Amrein

Der Bewertungsverlust, den die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf ihren Goldbeständen erlitten hat, zieht finanzpolitische Konsequenzen nach sich. Gemäss einer Vereinbarung schüttet die SNB jährlich 1 Mrd. Fr. an Bund und Kantone aus, sofern dies die Ausschüttungsreserve zulässt. 2014 werden die Staatssäckel nun leer ausgehen.

Ärgerlicher Zeitpunkt

Das trifft besonders die Kantone – für sie wären zwei Drittel der Gewinnausschüttung reserviert. Zwar machen die 667 Mio. Fr. nur 0,8% der Gesamteinnahmen der Kantone von gut 83 Mrd. Fr. aus. Doch angesichts der kritischen Haushaltslage ist die Einbusse schmerzhaft: Bereits jetzt erwarten die Kantone für 2014 kumulierte Defizite von über 700 Mio. Fr. Rund die Hälfte von ihnen schnürt Sparpakete, und einige müssen die Steuern erhöhen. Der Kanton Bern etwa hat sich im November ein happiges Paket im Umfang von 230 Mio. Fr. auferlegt, um nächstes Jahr ganz knapp in die schwarzen Zahlen zu gelangen. Das Ausbleiben der 82 Mio. Fr. von der SNB macht diese Perspektive bereits wieder zunichte.

«Den Kantonen fehlt insgesamt ein erheblicher Betrag», sagt Peter Hegglin, Zuger Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK). Überraschend kommt die Nachricht aber nicht, denn laut Hegglin hat die SNB die Kantone bereits im Sommer davor gewarnt, dass die Gewinnausschüttung wegen der Goldpreisentwicklung wegfallen könnte. Dennoch haben die Kantone den Posten grossenteils budgetiert.

Die derzeit geltende Vereinbarung mit der SNB datiert von 2011: Damals wurde der Ausschüttungsbetrag von 1 Mrd. Fr. vereinbart (statt wie zuvor 2,5 Mrd. Fr.). Zudem sollte die Ausschüttung nur noch vorgenommen werden, wenn überhaupt Reserven vorhanden sind – damit wollte man eine Wiederholung des Falles von 2010 verhindern, als die Ausschüttungsreserve auf minus 5 Mrd. Fr. sank und dennoch Geld verteilt wurde.

Wäre es denn nicht besser, die Kantone würden die unsichere Gewinnausschüttung gar nicht mehr budgetieren, bzw. die Vereinbarung würde keinen ausdrücklichen Betrag mehr nennen? – Nein, sagt Hegglin: Der Betrag von 1 Mrd. Fr. sei angebracht, denn er entspreche dem langjährigen Mittel. Und der Transparenz halber sollten die Kantone ihren Anteil auch weiterhin budgetieren: «Wenn sie das nicht täten, und die Gewinnausschüttung fände wie vorgesehen statt, dann sähen sie sich dem Vorwurf der Schwarzmalerei ausgesetzt», gibt Hegglin zu bedenken.

Fehlbetrag auch beim Bund

Beim Bund fällt der Ausfall der Gewinnausschüttung etwas weniger ins Gewicht, da diese nur 0,5% der Gesamteinnahmen ausmacht. Dennoch muss der Bund statt mit einem Überschuss von 121 Mio. Fr. jetzt mit einem Defizit von 212 Mio. Fr. rechnen. Wie die Finanzverwaltung (EFV) auf Anfrage mitteilt, besteht zurzeit aber kein Handlungsbedarf, da dieses Defizit immer noch schuldenbremsenkonform ist.

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