Aufhebung der Direkten Demokratie interessant für die Schweiz…

…findet die NZZ im Juli 2011..! Nun – mit dem Epidemiegesetz bewegen wir uns auf jeden Fall in diese Richtung… Wake up, please!

Slowenische Debatte um Volksrechte

Verfassungsreform gefordert

International

pab. ⋅ Die slowenische Verfassung räumt der Bevölkerung des Landes breite direktdemokratische Rechte ein. Im Juni haben die Slowenen an der Urne die geplante Rentenreform verworfen, ein Referendum gegen das liberalisierte Familiengesetz ist in Planung. Anders als in der Schweiz sind diese Volksrechte in Slowenien jedoch umstritten, insbesondere seit die Opposition mit zunehmender Häufigkeit aus wahltaktischen Gründen Abstimmungen lanciert. Viele Politiker sind der Ansicht, dass das Referendumsrecht in Krisenzeiten eine effiziente Regierungsarbeit zu stark erschwere und eingeschränkt werden sollte. Die Debatte um die direkte Demokratie in Slowenien ist auch aus Schweizer Perspektive interessant.

??????????????????????? Für WEN SPRICHT die NZZ da…??????????????

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